Heute ist der 25.06.2026 und während die Sonne langsam über Hadern aufgeht, werfen wir einen Blick auf die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt, die sich seit fünf Jahren unter der „Deutschlandkoalition“ aus CDU, SPD und FDP entfaltet. Ein Koalitionsvertrag, der mit stolzen 157 Seiten daherkommt, wurde am 13. September 2021 unterzeichnet. „Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht“ – so lautet das Leitwort, das den Rahmen für zahlreiche programmatische Ankündigungen setzt. Doch wie viel von diesen großspurigen Worten ist auch wirklich in die Tat umgesetzt worden?

Einige konkrete Zielsetzungen hatte man sich gesetzt. Beispielsweise die Zahl von mindestens 7.000 Polizisten – aktuell sind jedoch nur etwa 6.500 Beamte im Dienst. Auch die Unterrichtsversorgung sollte bei 103 Prozent liegen, was in der Realität einer Quote von mageren 93,7 Prozent entspricht. Und dann wäre da noch die ambitionierte Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 5,65 Millionen Tonnen – die aktuellen Emissionen hingegen belaufen sich auf satte 26,3 Millionen Tonnen. Die Kritiker sind nicht leise. Eva von Angern, die Fraktionsvorsitzende der Linken, ist da ganz deutlich und bemängelt die Umsetzung der Vorhaben.

Erfolge und Herausforderungen

Die Koalition hat es tatsächlich geschafft, rund 140 Gesetze in der aktuellen Wahlperiode zu verabschieden, was dem Durchschnitt vergangener Wahlperioden entspricht. Die CDU hebt die Erfolge in der Wirtschaftsstärkung und bei der Reform des Vergabegesetzes hervor. Die SPD wiederum nennt das Wassergesetz und das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz als Erfolge. Und die FDP? Die freut sich über den Ausbau von schnellem Internet und Radwegen. Doch trotz all dieser positiven Ansätze gibt es auch ernsthafte Probleme, vor allem beim Bürokratieabbau, was die FDP nicht unerwähnt lassen möchte.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Integration, die in diesem Koalitionsvertrag nicht zu kurz kommt. Die Seiten 83 bis 94 behandeln das „Zusammenleben in Sachsen-Anhalt – Demokratie, Gleichstellung und Integration“. Hier wird betont, wie wichtig Partnerschaften im Integrationsprozess sind, zum Beispiel mit dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt und verschiedenen religiösen Gemeinschaften. Diese Initiativen sollen die Integrationsarbeit in Sportvereinen, Wohlfahrtsverbänden und kulturellen Einrichtungen unterstützen.

Kritik aus der Opposition

Die Opposition, allen voran die Grünen und die Linke, bleibt nicht tatenlos. Sie kritisieren die Umsetzung von Versprechungen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Klimaschutz. Die SPD hat ihre Wünsche für ein Bildungszeitgesetz, ein Klimaschutzgesetz und die Modernisierung des Gleichstellungsgesetzes geäußert. Es ist eine komplexe Gemengelage, die durch Kompromisse innerhalb der Koalition und den Widerstand der CDU gegen SPD-Vorhaben noch komplizierter wird. Und dann sind da noch die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg, die sicherlich nicht gerade zur Entspannung beigetragen haben.

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Übrigens hat die AfD auf Anfragen nicht reagiert, was die politische Diskussion nur noch spannender macht. Es bleibt also abzuwarten, ob die Regierung ihre Ziele bis zum Ende der Wahlperiode noch erreichen kann. Ein Blick in die Zukunft könnte zeigen, ob die „Deutschlandkoalition“ ihre großen Ankündigungen auch in die Realität umsetzen kann oder ob sie, wie so oft in der Politik, in der schillernden Welt der Worte stecken bleibt.