Am Flughafen München wird momentan eine spannende – oder besser gesagt, kontroverse – Entwicklung diskutiert. Der Aufsichtsrat hat beschlossen, ein eigenes Abschiebeterminal zu bauen. Ja, richtig gehört! Trotz des Widerstands aus der Stadt und von Gewerkschaften, wurde dieser Beschluss mit einer Mehrheit gefasst. Das neue Terminal wird ausschließlich von der Bundespolizei genutzt und soll dazu dienen, die Anzahl der Abschiebungen zu erhöhen. Klingt nach einer heißen Debatte, oder?

Die Flughafen München GmbH wird das Terminal errichten und danach an den Bund vermieten. In der Stadt selbst gibt es jedoch viele kritische Stimmen. Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause von den Grünen hat bereits angekündigt, gegen das Projekt zu stimmen. Und auch die Gewerkschaft Verdi hat sich deutlich gegen die Pläne ausgesprochen. Man könnte meinen, hier prallen zwei Welten aufeinander: der Wille zur Umsetzung und der Widerstand derer, die sich um die humanitären Aspekte kümmern.

Politische Hintergründe und Widerstand

Die Gesellschafter des Flughafens setzen sich aus dem Freistaat Bayern (51%), der Bundesrepublik Deutschland (26%) und der Landeshauptstadt München (23%) zusammen. Das bedeutet, dass Bund und Freistaat eine klare Mehrheit im Aufsichtsrat haben. Das ist nicht gerade ein einfaches Pflaster für die, die gegen das Projekt sind. Auch mehrere Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, darunter zwei Mitglieder von Verdi, wollten gegen das Projekt stimmen, aber die Mehrheit hat entschieden.

Die Aufregung um das Thema Migration ist in Deutschland nicht neu. Umfragen zeigen, dass Migration das größte Problem für viele Menschen darstellt. Vor der Bundestagswahl wird die Debatte um die Migrationspolitik noch intensiver geführt. Die politische Forderung nach konsequenteren Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen wird laut, während die Realität oft ganz anders aussieht. In den ersten elf Monaten 2024 wurden mehr als 18.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben – allerdings scheitern etwa 60 Prozent der geplanten Rückführungen. Das ist eine hohe Zahl, die Fragen aufwirft.

Die Realität der Abschiebungen

Ein Bundespolizist, der diese Abschiebungen durchführt, hat anonym über seine Erfahrungen berichtet. Er beschreibt, dass die meisten gescheiterten Maßnahmen bereits vor der Übergabe an die Bundespolizei scheitern. Gründe dafür sind vielfältig: nicht angetroffene Personen, plötzliche Rechtsmittel durch Anwälte oder gesundheitliche Gründe. Es gibt sogar Berichte über Selbstverletzung während des Transports – das sind Geschichten, die einem wirklich zu denken geben.

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Bei rund 40 Prozent der Flüge gibt es keine ruhige Maßnahme. Das bedeutet, dass Abschiebungen oft mit Stress und Gewalt verbunden sind. Der Einsatz eines Abschiebegürtels ist da keine Seltenheit – dieser wird allerdings nur bei mindestens drei Rückführern angelegt. Man fragt sich: Ist das die Art von Rückführung, die wir wollen? Aber das kann man sich auch nur fragen, wenn man die Geschehnisse aus nächster Nähe betrachtet.

Zusätzliche Vorschläge zur Verbesserung der Abschiebungen beinhalten zentrale Unterkünfte für Rückzuführende vor den Rückführungen. Es ist ein Thema, das die Gemüter erhitzt und auch die Stimmung in der Stadt beeinflusst. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird klar, dass der Bau des neuen Abschiebeterminals am Flughafen München nicht nur bauliche, sondern auch gesellschaftliche und politische Dimensionen hat. Und so bleibt abzuwarten, wie sich diese Geschichte weiterentwickeln wird.