In München tut sich was – und zwar auf der Martin-Luther-Straße! Der Stadtrat hat beschlossen, den provisorischen Radweg, der seit November 2023 mit einer auffälligen Gelbmarkierung für Aufsehen sorgt, durch einen permanenten Radweg zu ersetzen. Die Umbaukosten belaufen sich auf schätzungsweise zwischen 0,8 und 1,3 Millionen Euro. Der neue Radweg wird eine abgespeckte und damit günstigere Variante im Vergleich zur ursprünglichen Planung darstellen.

Die neuen Radwege sollen 2,30 Meter breit sein und bieten einen Sicherheitsabstand zum Autoverkehr. Auf der Westseite der Straße werden abwechselnd zehn Bäume und 14 Längsparkplätze angelegt. Das ist ein erfreulicher Aspekt für die Anwohner, die sich über eine Verbesserung der Verkehrssicherheit freuen – besonders Familien im Viertel, wie Grünen-Stadtrat Christian Smolka betont. Um Platz für den neuen Radweg zu schaffen, wurde die Martin-Luther-Straße auf eine Fahrspur pro Richtung reduziert. Trotz dieser Maßnahme ist das Verkehrsaufkommen laut Stadtverwaltung nahezu gleich geblieben, und es wurden keine signifikanten Veränderungen bei den Fahrzeiten von Bussen und Trams festgestellt.

Kontroversen um den Verkehrsversuch

Doch nicht alle sind mit der Neuregelung einverstanden. CSU und Freie Wähler kritisieren die Verkehrsaufteilung und berichten von Stauzeiten, die vor allem in der Rushhour für Unmut sorgen. Ein Antrag der CSU und Freien Wähler, drei Fahrspuren beizubehalten und die Fußwege sinnvoller zu verteilen, fand im Stadtrat jedoch keine Mehrheit. Die CSU/FW-Fraktion fordert zudem die sofortige Beendigung des aktuellen Verkehrsversuchs, der ursprünglich im September 2024 enden sollte, aber entgegen des Stadtratsbeschlusses weiterhin besteht.

Am 23. Juni 2023 hatte der Mobilitätsausschuss den befristeten Verkehrsversuch beschlossen. Im Beschlusstext steht, dass die Abmarkierung des Radfahrstreifens im September 2024 endet. Jedoch sind im Januar 2026 die temporären Radfahrstreifen nach wie vor vorhanden und verursachen Stau am Giesinger Berg. Eine Anfrage der CSU/FW-Stadtratsfraktion zur Rechtmäßigkeit der Markierungen bleibt vom zuständigen Referat unbeantwortet.

Rechtliche Aspekte und zukünftige Pläne

Das Verwaltungsgericht München hat bereits überlange Verkehrsversuche, die mehr als 12 Monate dauern und ohne ausreichende Begründung durchgeführt werden, als rechtswidrig anerkannt. Die CSU/FW-Fraktion hat daher einen Dringlichkeitsantrag für den Mobilitätsausschuss gestellt, um die Beendigung des Verkehrsversuchs und die Entfernung der Markierung zu fordern. Der Stadtrat hat bislang keinen sachlichen Grund für einen längeren Verkehrsversuch mitgeteilt, was die Gemüter weiter erhitzt.

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Die Entwicklungen auf der Martin-Luther-Straße zeigen, wie komplex die Themen rund um Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss in einer lebendigen Stadt wie München sind. Die Diskussion um den Radweg ist nicht nur eine Frage des Raumangebots, sondern auch ein Spiegelbild der unterschiedlichen Interessen der Anwohner, Pendler und der Stadtpolitik. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Kompromisse letztendlich gefunden werden müssen.